auch Dienstaufsichtsbeschwerden helfen nicht -- einer 5-jährigen Kindeswohlgefährdungen zu ersparen !

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Dienstaufsicht beim Amtsgericht Pankow/Weißensee



Theorie
In § 26 DRIG, Absatz 2 ; 1 und 3 :

«Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.»
Bei Zuwiderhandlungen könnte die Dienstaufsicht ein Disziplinarverfahren einleiten. Dann drohen dem Richter, aber nur theoretisch, die Versetzung in ein anderes Amt oder die Amtsenthebung. Hierüber hat ein Gericht in einem eigenen Verfahren zu befinden und dann ggfs. eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aussprechen.

In § 26 Abs. 1 wird auf die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit verwiesen, die durch die Dienstaufsicht nicht beeinträchtigt werden darf. Konkret steht hier, Richter unterstünden einer Dienstaufsicht nur insoweit, wie durch sie nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt werde. Sofern der Richter die Beschwerde bestreitet und behauptet, diese Dienstaufsichtbeschwerde würde seine Unabhängigkeit beeinträchtigen, entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 26 Abs. 3).

Im Rahmen der Dienstaufsicht kann dem Richter also Fehlverhalten bei der Sicherung des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs sowie der äußere Form bzw. äußeren Ordnung vorgehalten werden.
Daneben wird von einzelnen Juristen die Meinung geäußert, auch offensichtlich falsche Entscheidungen müßten beanstandet werden, wenn über den Fehler kein Zweifel bestehen könne

- - dies ist und bleibt, wohl aber nur, ein frommer Wunsch ? - -

- die Richter werden mit dem Begriff "- richterliche Unabhängigkeit -" alle Vorwürfe absurdum führen -

Praxis

Richterin Behm, AG Pankow/Weißensee, meint am 30.11.2018 :

Aus Gründen dieser in der Verfassung verankerten Unabhängigkeit der Richter , die dem Schutz der Rechtssuchenden dient, ist es mir als Vorstand des Gerichts unverändert untersagt, irgendeinen Einfluss auf das gerichtliche Verfahren zu nehmen oder dieses auch nur zu kommentieren .
ich möchte sie deshalb bitten, von erneuten Schreiben, mit denen sie sich beschweren, Abstand zu nehmen.

- - wie werden Bürger vor Richter, die Recht und Gesetz mißachten, geschützt, wenn keine Rechtsmittel möglich sind ?? - -

Richter Dr. Dembski, LG Berlin, meint am 9.5.2019 :

... dass ich kein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten der Richterin Schmidt feststellen kann. .... möchte ich darauf hinweisen, dass Ihnen rechtliches Gehör gewährt wurde und die Einwände aus ihrem Schreiben vom 15.4.19 auch Berücksichtigung gefunden haben. ...

denn die Richterin des LG Schmidt hat ihre dortigen Einwände in der Begründung der Entscheidung als nicht entscheidungserheblich qualifizert.

Facit - ein Richter erfüllt nach Auffassung des Richters Dembski die Gewährung des rechtlichen Gehörs, wenn er in seiner Entscheidung fixiert, die Einwände seien nicht entscheidungserheblich.


" meine Erfahrungenen - in Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren werden Verfahrensverzögerungen und offensichtliches Mißachten von Gesetzen durch Richter nicht behandelt. "


Familiengericht Pankow/Weißensee

können Richter Bürger anerkennen - oder sind sie Götter die herrschen ?

Richterin Gebhardt

Familienrichterin  Abteilung 22

die Richterin Gebhardt wirkt im Familienverfahren willkürlich :

- Endscheidungen in eigener Sache getroffen
- Verweigerung des rechtlichen Gehörs
- Anträge werden nicht bearbeitet
- verleumdet und hat üble Nachrede getätig usw.

auch werden Verleumdungen der Richterin durch Dienstaufsichtsbeschwerden nicht verhindert und korrigiert - warum auch ?

Schreiben der Richterin Behm vom 30.11.2018 auf Dienstaufsichtsbeschwerden


 22 F 3123/16      Richterin entscheidet in eigener Sache über Ablehnungsanträge mit Ergebnis, sie seien unzulässig

27.09.2018     die Richterin lehnt, ein Befangenheitsgesuch gegen die Gutachterin Sarah Fuchs, wegen angeblicher Fristversäumnis, als unzulässig zurück  , dies dürfte nur WILLKÜR sein,
die Gutachterin wurde mit Schreiben vom 20.8.18 aufgefordert die Verleumdungen und üblen Nachreden zu korrigieren, was Frau Sarah Fuchs ablehnte, damit ist auch kein Fristversäumnis nach § 406 ZPO gegeben.

die Richterin Gebhardt deckelt die Verleumdungen und üblen Nachreden der Gutachterin Fuchs

Beschluss der Richterin Gebhardt: zur Ablehnung gegen die Gutachterin Fuchs vom 27.09.2018

die Richterin Behm deckelt mit der Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden das Verhalten von der Richterin Gebhardt.

Frau Behm lässt die Dienstaufsichtsbeschwerde erst ein Jahr liegen !


Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Richterin Behm wegen Deckelung der Handlungen von Richterin Gebhardt


Ablehnungsverfahren gegen Richterin Gebhardt

- mit Entscheidung als nicht gesetzlicher Richter
- mit Verweigerung des rechtlichen Gehörs
- ohne jegliche Begründung
- übergibt die dienstliche Äußerung der Richterin nicht zur Stellungnahme

in dem Verfahren 5 AR 26/19 Abl wird wieder rechtswidrig die Ablehnung der Richterin Gebhardt bearbeitet

die Richterin Gebhardt verleumdet den Großvater - dies scheint bei der Richterin Standard - Verhalten zu sein

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Gebhardt vom 7.6.2019



Richter Dittrich

rechtliches Gehör sind dem Richter Dittrich in dieser Sache anscheinend fremd ......

Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Dittrich vom 5.10.2017


der Richter Dittrich entscheidet frisch, fröhlich, frei in eigener Sache ......

Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Dittrich vom 04.04.2019


der Richter Dittrich entscheidet auch über Dienstaufsichtsbeschwerden frisch - fröhlich - frei über Verzögerungen durch die Richterin Gebhardt ......

der Richter Dittrich hat noch nicht erkannt, dass auch Eingaben sachlich bearbeitet werden könnten.

der Richter Dittrich meint wohl, wenn er unsachlich handelt, ist die Sache erledigt ? - es gibt aber Personen, die sich nicht alles gefallen lassen !

sein Kredo : forstgesetzte Aktivitäten führen sofort zu den Vorwurf Unzulässig, Verzögerungen und Mißbrauch - damit kann man doch gut Prozesse abwürgen !

es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Funktion Richter Dittrich das Antwortschreiben vom 6.8.19 produziert hat .

Richter Dittrich bearbeitet die Eingaben vom 20.7.; 25.7. und 30.7.19 als Privatperson, er ordnet die Eingaben dem schon erledigten Aktenzeichen 313 b E 1 (4/19) zu, damit werden die Eingaben täuschend einer ordentlichen Bearbeitung entzogen.

Antwort von Richter Dittrich auf die Dienstaufsichtbeschwerden gegen Richterin Gebhardt vom 20.7., 25.7. und 30.7.2019


Richterin Willenbücher

Beschwerde gegen die Richterin Willenbücher vom 19.10.10 : und die lapidare Antwort der Richterin Behm

 

Richter Gellermann

rechtliches Gehör sind dem Richter Gellermann in dieser Sache anscheinend fremd ......

Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Gellermann


- Dienstaufsichtbeschwerden sind beim Amtsgericht Pankow nicht erwünscht - man wird aufgefordert, von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen -

 


Richterin Abel, Gerichtspräsidentin Amtsgericht Pankow/Weißensee

Dienstaufsichtsbeschwerden werden mit Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit unterbunden ......

Warum soll im AG Pankow/Weißensee nach Recht und Gesetz gehandelt werden, wenn es auch ohne dem geht ?

Antwort der Richterin Abel vom 5. April auf eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Richter Dittrich vom 4.4.2019


Frau Abel will in einem Tag den Vorgang aufmerksam gelesen haben, was vollkommen unüblich für Gerichte ist.

das AG Pankow/Weißensee schein in seiner eigenen Welt zu leben, Trennungs-FAQin der Recht und Gesetz keine Rolle spielen


Landgericht Berlin

Richter Dr. Dembski vom LG Berlin - meint wohl, Dienstaufsicht ist überflüssiges Übel

Antwort des Richters Dr. Dembski vom 9.5.2019 auf Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.5.2019 bezüglich Richterin Schmidt


nach Richter Dr. Demski

Richter gewähren das rechtliche Gehör, wenn sie in der Entscheidung fixieren - "ihre Einwände wurden als nicht entscheidungserheblich qualifiziert"

dann existiert in der Praxis keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr

Kammergericht Berlin

Richter Dr. Wyes-Scheel vom KAmmergericht Berlin - meint wohl, Dienstaufsicht ist nicht mehr erforderlich

Antwort des Richters Dr. Wyes-Scheel vom 4.7.2019 auf Dienstaufsichtsbeschwerde vom 22.3.2019 bezüglich Richterin Gebhardt


nach Richter Dr. Wyes-Scheel deckelt Fehlverhalten

Richter brauchen Gesetze und Rechte nicht einhalten und können ihre Kinderstube vergessen

Wenn sie in Erwiderung hierauf rechtlich sinngemäß-bildlich vertreten, dass Äpfel nach oben fallen, kommt der jeweils zu entscheidende Richter nicht umhin, ihre Anträge irgendwie einer der Rechtsordnung bekannten Bearbeitung zuzuführen


Richter Dittrich AG Pankow/Weißensee macht das AG gemeinsam mit den Richtern Gebhardt und Gellermann zur rechts- und gesetzfreien Zone


Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Gerichte entscheiden bei Rechtskonflikten. Das Grundgesetz garantiert in einer Reihe von Verfassungsbestimmungen eine Rechtsprechung nach den Prinzipien des Rechtsstaates. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei eine unparteiische Rechtsprechung sichern und nicht Recht und Gesetz zur Farce machen.. Darüber hinaus enthält das Grundgesetz eine Anzahl von Bestimmungen, die dem Schutz des Bürgers in einem Gerichtsverfahren dienen, die so genannten justiziellen Grundrechte (Art. 101, 103, 104 GG).

statt dessen wird von den Richtern :

- ein faires unabhängiges Verfahren verhindert

- als nicht gesetzlicher Richter entschieden

- Anspruch auf rechtliches Gehör verwehrt

- Entscheidung nach Recht und Gesetz erfolgt nicht

- eine zeitnahe Erarbeitung der Entscheidungsreife erfolgt nicht

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter Dittrich vom 08.08.2019




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